Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Das BVerfG hat am 11.11.2021 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter…
Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt
Das VG Hannover hat am 22.11.2021 auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung…
Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich
Das VG Augsburg hat am 21.10.2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten…
Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg am 16.11.2021 vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für…
Bereitschaftszeit eines Feuerwehrmanns als “Arbeitszeit”?
Der EuGH hatte am 11.11.2021 zu entscheiden, ob Bereitschaftszeit, die ein Reserve-Feuerwehrmann in Form von Rufbereitschaft leistet und während deren…
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Der VGH Kassel hat entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos haben. Ein…
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Das VG Berlin hat am 09.09.2021 entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung…
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden
Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland…
Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren…
Keine höhere Besoldung von Förderschullehrern mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik
Das VG Hannover hat am 09.09.2021 die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. Die…