Rechtsweg zu staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet
Das BVerwG hat am 27.02.2014 entschieden, dass Geistliche und Kirchenbeamte sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die…
Streikverbot für Beamte
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.02.2014 entschieden, dass beamtete Lehrer sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen dürfen, zu denen die…
Entlassung eines Lehrers auf Probe wegen anzüglichen Chats mit 16-jähriger Schülerin
Das VG Aachen hat am 09.01.2014 entschieden, dass ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16-jährigen Schülerin…
Anerkannter Dienstunfall einer Lehrerin bei Sturz von Bank im Bierzelt
Das VG Stuttgart hat den Sturz einer Lehrerin im Bierzelt von der Festzeltbank bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller…
Beamtenbesoldung NRW – Eilanträge abgelehnt
Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 30.01.2014 Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung…
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage erfolglos
Das OVG Bremen hat am 30.01.2014 beschlossen, dass die Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin als Baudezernentin in Bremerhaven mit der von…
Risikoverteilung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit im Falle von Altersteilzeit
Das VG Koblenz hat am 05.12.2013 entschieden, dass ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt worden ist und…
Besetzung von Führungspositionen in der Polizei BW vorläufig gestoppt
Das VG Karlsruhe hat die vom Innenministerium des Landes im Zuge der Polizeistrukturreform zum 01.01.2014 ins Auge gefasste Besetzung der…
Keine Dienstzeitverlängerung für Lehrer
Das VG Gießen hat am 10.01.2014 den Eilantrag eines in Marburg unterrichtenden Oberstudiendirektors und Schulleiters abgelehnt, der per einstweiliger Anordnung…
Kein Sonderurlaub für Polizeibeamten für Referendariat
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger…