BVerfG-Vorlage zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Das BVerwG hat am 23.06.2016 entschieden, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der…
Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung
Das BVerwG hat am 23.06.2016 entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in…
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW verabschiedet
Am 09.06.2016 wurde vom Landtag NRW das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) verabschiedet, das auf dem Gesetzentwurf der…
Richterbesoldung: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen
Das BVerfG hat am 07.06.2016 entschieden, dass die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum…
ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst
Das VG Berlin hat am 06.06.2016 entschieden, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht…
EuGH-Urteil zur Altersdiskriminierung
Der EuGH hat am 16.06.2016 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob es eine verbotene Diskriminierung wegen des Alters darstellt,…
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Das BVerwG hat am 10.05.2016 entschieden, dass das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während…
Dauerhafte Zuweisung eines Fernmeldeamtsrates zu Telekom-Tochterunternehmen zulässig
Das BVerfG hat am 02.05.2016 entschieden, dass die Deutsche Telekom AG einen beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft…
Verurteilung einer Schülerin wegen Beleidigung ihres Lehrers auf ihrer Facebook-Seite
Der Kölner Stadt Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 08.06.2016 über ein aktuelles Urteil des AG Düsseldorf gegen eine 14-jährige…
Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner
Das VG Berlin hat am 04.05.2016 entschieden, dass ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an seinen Lebenspartner verlangen kann.…