Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Der VGH München hat am 14.11.2018 entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Gegenstand…
Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig
Das VG Aachen hat am 09.11.2018 entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, durch fingierte Rechnungen über Krankenhausaufenthalte erhaltene und an…
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch
Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer…
Urlaubsanspruch ist vererbbar
Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von…
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Das BVerwG hat am 30.10.2018 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und…
Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge
Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Entwurf eines…
Ablehnung eines Bewerbers für Polizeivollzugsdienst wegen Tätowierung rechtswidrig
Das VG Magdeburg hat entschieden, dass die Einstellung eines Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt nicht allein aufgrund einer…
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Das BVerwG hat entschieden, dass nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits…
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen
Das OVG Münster hat am 12.09.2018 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung…
Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit
Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Beamte mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit auch bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus…