Zuordnung eines Dienstpostens zu mehreren Besoldungsgruppen rechtmäßig
Das BVerfG hat am 28.01.2016 anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert.…
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 18.12.2015 über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpfe an das Urteil zur Besoldung der…
Verfassungsbeschwerde in Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am BSG erfolgreich
Das BVerfG hat am 25.11.2015 zwei Beschlüsse des VGH Kassel aufgehoben, mit denen dieser Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle…
Verfassungsbeschwerden gegen Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat am 07.10.2015 insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht…
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen verfassungswidrig zu niedrig?
Das BVerwG hat am 18.06.2015 dem BVerfG eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen zur Entscheidung…
Altershöchstgrenzen für Einstellung in öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 21.04.2015 entschieden, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen keine hinreichend bestimmte Verordnungsermächtigung zur Festsetzung von Einstellungshöchstaltersgrenzen beinhaltet. Die…
BVerfG entscheidet über Richterbesoldung
Das BVerfG hat am 05.05.2015 entschieden, dass die R1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig ist. Gegenstand der…
Anrechnung sonstiger Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge bayrischer Beamten verfassungswidrig
Der VerfGH München hat am 11.02.2015 entschieden, dass die in Art. 85 des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes vorgesehene Anrechnung sonstiger Versorgungsleistungen auf…
Rückzahlung eines Besoldungszuschlages
Das VG Koblenz hat am 05.09.2014 entschieden, dass ein Lehrer ca. 15.460 Euro zurückzahlen muss, die ihm aufgrund eines Computereingabefehlers…
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Der VerfGH Münster hat am 01.07.2014 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Anpassung der Bezüge für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig…