Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies…
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden
Das OVG Weimar hat am 28.06.2016 entschieden, dass der unterlegene Bewerber eines Beförderungsverfahren sein Recht auf Anfechtung der Entscheidung verwirkt…
Beschwerde in Verfahren um Besetzung der Schulleiterstelle an Lüneburger Gymnasium erfolglos
Das OVG Lüneburg hat am 11.07.2016 in dem Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Gymnasium in Lüneburg die…
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens
Das BVerwG hat am 10.05.2016 entschieden, dass das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen die Vergabe von Funktionsämtern während…
Klage auf Aufhebung von Beförderungen unzulässig
Das VG Weimar hat am 29.10.2015 entschieden, dass Anfechtungsklagen von Beamten gegen die mehr als ein Jahr zurückliegende Beförderung von…
Verfassungsbeschwerde in Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am BSG erfolgreich
Das BVerfG hat am 25.11.2015 zwei Beschlüsse des VGH Kassel aufgehoben, mit denen dieser Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle…
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle ist fehlerhaft; Eilantrag eines Konkurrenten im zweiten Rechtszug erfolgreich
Kurzbeschreibung: Die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Antragsgegner) zugunsten eines Bewerbers (Beigeladener) getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer…
Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH ohne Erfolg
Das VG Karlsruhe hat am 19.06.2015 den Antrag auf vorläufige Untersagung der Neubesetzung einer Vorsitzendenstelle beim BGH abgelehnt. Antragsteller des…
Auswahlverfahren zur Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Oldenburg gestoppt
Ein Eilantrag des im Auswahlverfahren unterlegenen Konkurrenten hatte vor dem OVG Lüneburg im Beschwerdeverfahren Erfolg. Der im Jahr 1952 geborene…
Beförderung eines Beamten: aktueller Leistungsvergleich erforderlich
Das VG Mainz hat am 19.12.2014 entschieden, dass bei der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens nicht eine Beurteilung herangezogen werden darf, die…