Absenkung der Eingangsbesoldung: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
Das VG Karlsruhe hat am 15.12.2016 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um 8% für…
Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen erforderlich
Das BVerfG hat am 21.10.2016 entschieden, dass das Wahlverfahren bei Bundesrichterwahlen Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen bedarf. Kandidatinnen…
Besoldung von Richtern in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
Das VG Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land…
Hinausschieben des Ruhestandes für Richter frühestens ab August 2016 möglich
Das VG Gelsenkirchen hat am 05.01.2016 entschieden, dass eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige…
Neues Dienstrecht für Richter und Staatsanwälte in NRW
Das Kabinett der NRW-Landesregierung hat das neue Landesrichter- und Staatsanwältegesetz auf den Weg gebracht. Kernziel des Gesetzesvorhabens ist eine Erweiterung…
Stellenbesetzung am Bundesgerichtshof: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle ist fehlerhaft; Eilantrag eines Konkurrenten im zweiten Rechtszug erfolgreich
Kurzbeschreibung: Die vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (Antragsgegner) zugunsten eines Bewerbers (Beigeladener) getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer…
Stellenbesetzung am BGH: Auswahlentscheidung über Vorsitzendenstelle fehlerhaft
Der VGH Mannheim hat am 12.08.2015 entschieden, dass die vom BMJV zugunsten eines Bewerbers getroffene Auswahlentscheidung über die Besetzung einer…