Disziplinarurteil für nachfolgendes Verfahren über Besoldungsverlust bindend
Das BVerwG hat am 22.09.2016 entschieden, dass ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens…
Brustimplantate kein Hindernis für den Polizeidienst
Das VG München hat am 21.09.2016 entschieden, dass Brustimplantate kein Grund sind, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst…
25,5 Pflichtstunden pro Woche für Gymnasiallehrer vertretbar
Das VG Schleswig hat am 21.09.2016 entschieden, dass die Regelung der Pflichtstundenzahl für Gymnasiallehrer nicht rechtswidrig ist. Mehrere Gymnasiallehrer (Kläger)…
Höhere Bezüge für Bundesbeamte
Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 01.03.2016 sowie zum 01.02.2017 linear angehoben werden. Dies…
Altersversorgung von Bundesbeamten gewährleisten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, in dem es um die Altersversorgung…
Bei “Rot” über die Kreuzung: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit
Das VG Münster hat am 05.09.2016 entschieden, dass ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem…
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig. Dies…
Kommunalpolitiker in NRW müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an…
Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte
Das VG Koblenz hat am 12.08.2016 die Klage eines Ruhestandsbeamten abgewiesen, mit der dieser sich gegen die Anrechnung einer Rente…
Regierungspräsidium Tübingen: Antrag auf vorläufige Nichternennung eines neuen Regierungspräsidenten erfolglos
Der VGH Mannheim hat am 25.08.2016 entschieden, dass der aktuelle Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen die Ernennung eines Nachfolgers nach seiner…