Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Mit Urteil vom gestrigen Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das…
Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung…
Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter
Richter haben keinen Anspruch auf Einrichtung eines Lebensarbeitszeitkontos und auf Gutschrift von Zeitguthaben. Deshalb ist nach Eintritt in den Ruhestand…
Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Leitsatz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2022 – 2 B 19.22: Mit einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2…
Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe
Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az: 2 L 35/23) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit…
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies…
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung…
Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos
Drei Landesbeamtinnen haben keinen Anspruch auf Anerkennung ihrer Infektionen mit dem Corona-Virus als Dienstunfall bzw. Berufskrankheit. Das hat die 23.…
Lehrkraft ist nur, wer auch an der Schule unterrichtet – Keine vorgezogene Altersgrenze für ausschließlich in der Schulverwaltung tätige Lehrerin
Eine Lehrerin, die ausschließlich als Referentin in der Schulverwaltung tätig ist und daher nicht an der Schule unterrichtet, hat keinen…
JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt
Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig…