Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig
Das VG Freiburg hat am 19.10.2020 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen…
Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen
Das VG Mainz hat am 13.10.2020 entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und…
Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin voraussichtlich rechtmäßig
Das VG Cottbus hat am 13.10.2020 entschieden, dass die Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin, die eine andere Anwärterin mit einer Schreckschusspistole bedroht…
Entfernung eines JVA-Beamten aus Beamtenverhältnis wegen Besitzes von Kinderpornos
Das BVerwG hat am 16.06.2020 entschieden, dass bei einer Disziplinarklage gegen einen Justizvollzugsbeamten wegen des Besitzes kinderpornografischen Bildmaterials der Orientierungsrahmen…
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
Das OVG Koblenz hat am 15.06.2020 bestätigt, dass eine Beamtin einer Justizvollzugsanstalt (JVA), die über mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu…
Entlassung eines Polizeibeamten wegen falscher Angaben zum Nebenjob
Das VG Trier hat am 15.06.2020 einen Polizeibeamten aus dem Dienst des Landes Rheinland-Pfalz entfernt, da er sich wegen falscher…
Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig
Das BVerfG hat am 14.01.2020 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch…