Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und die Einbehaltung von Teilen seiner Dienstbezüge mit…
Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters bleibt weiter bestehen
Mit Beschluss vom 19.09.2023 hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – die Beschwerde des Antragstellers gegen…
Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Dienst
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 14.09.2023 einer Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst stattgegeben. Der 34-jährige Polizeihauptmeister war…
Vorratsdaten dürfen nicht zum Nachweis von Dienstvergehen verwendet werden
Elektronische Kommunikationsdaten, die zur Bekämpfung schwerer Kriminalität gesammelt wurden, dürfen nicht für Untersuchungen der Verwaltung wegen Korruption im öffentlichen Sektor…
Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst
Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen…
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah…
Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Leitsatz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2022 – 2 B 19.22: Mit einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2…
Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe
Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az: 2 L 35/23) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit…
JVA-Beamter wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst entfernt
Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig…
Entfernung einer JVA-Beamtin aus dem Dienst bei Verweigerung von Corona-Tests
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 21.06.2022 eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat,…