Streitigkeiten in der Eschholzstraße: Keine weiteren Auskünfte zu Polizeibeamten
Der Schutz der Persönlichkeit eines Polizeibeamten, der an Streitigkeiten am 12.06.2021 in der Freiburger Eschholzstraße beteiligt gewesen sein soll, sowie…
Amtsärztliche Stellungnahmen in Verfahren zur vorzeitigen Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit nach dem Landesbeamtengesetz NRW
Im aktuellen Heft 3 der Zeitschrift für Beamtenrecht wurde ein Fachbeitrag von Frau Dr. Schroeder veröffentlicht. Der Fachbeitrag befasst sich…
Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer untersagt
Das OVG Schleswig hat am 27.07.2016 entschieden, dass die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer…
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Datenschutzaufsicht
Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Amt der Bundesbeauftragten den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und…