Unterschiedliche Besoldung der Richter an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg rechtmäßig
Das VG Berlin hat am 20.11.2014 entschieden, dass die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg…
Zahlungsansprüche von Beamten wegen unionsrechtswidriger altersabhängiger Besoldung teilweise begründet
Das BVerwG hat am 30.10.2014 entschieden, dass Beamte unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer…
Zulage nach § 46 BBesG auch bei “Topfwirtschaft”
Das BVerwG hat am 25.09.2014 entschieden, dass für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes zu zahlende Zulage…
Mehr Geld für Bundesbeamte
Die Beamten des Bundes können mit höheren Bezügen rechnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/1797 – PDF, 327 KB) verabschiedete…
Rückzahlung eines Besoldungszuschlages
Das VG Koblenz hat am 05.09.2014 entschieden, dass ein Lehrer ca. 15.460 Euro zurückzahlen muss, die ihm aufgrund eines Computereingabefehlers…
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Der VerfGH Münster hat am 01.07.2014 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Anpassung der Bezüge für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig…
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
Das BVerwG hat am 27.03.2014 entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit),…
Zur Zeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten.…
Beamtenbesoldung NRW – Eilanträge abgelehnt
Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 30.01.2014 Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung…
Beamtenbesoldung verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz beschlossen.…