Besoldung von Richtern in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
Das VG Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land…
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 18.12.2015 über vier Richtervorlagen zur Beamtenbesoldung entschieden. Der Beschluss knüpfe an das Urteil zur Besoldung der…
Verfassungsbeschwerden gegen Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat am 07.10.2015 insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht…
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
Das VG Münster hat am 01.10.2015 insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des…
Zahlreiche Änderungen bei Besoldung von Bundesbeamten und Soldaten
Der Bundestag hat am 05.11.2015 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf der Bundesregierung zu einem Siebten Besoldungsänderungsgesetz abschließend beraten…
EuGH-Urteil zur Besoldung Berliner Landesrichter
Der EuGH hat am 09.09.2015 sein Urteil zur Besoldung der Berliner Landesrichter verkündet. Herr U., ein Richter des Landes Berlin,…
Klagen von Personenschützern auf Freizeitausgleich und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos
Das OVG Münster hat am 24.08.2015 entschieden, dass zum Personenschutz der Botschafter an die deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul…
Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das VG Aachen hat am 16.07.2015 Beamten der Stadt Düren Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung zugesprochen. Das Besoldungsrecht sah früher –…
Aktuelle Publikation von Frau Dr. Schroeder
Frau Dr. Schroeder hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2014 – 2 C 16/13, betreff. die Funktionszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft…
BVerfG entscheidet über Richterbesoldung
Das BVerfG hat am 05.05.2015 entschieden, dass die R1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig ist. Gegenstand der…