Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
Das VG Karlsruhe wendet sich aufgrund der Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter der Besoldungsgruppe R 1 an das BVerfG. In…
Keine Berücksichtigung der Tätigkeit als Flugbegleiter bei Richterbesoldung
Das BVerwG hat am 22.09.2016 entschieden, dass Zeiten, in denen ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter…
Höhere Bezüge für Bundesbeamte
Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 01.03.2016 sowie zum 01.02.2017 linear angehoben werden. Dies…
Altersversorgung von Bundesbeamten gewährleisten
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vorgelegt, in dem es um die Altersversorgung…
Kommunalpolitiker in NRW müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld künftig vollständig an…
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW verabschiedet
Am 09.06.2016 wurde vom Landtag NRW das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) verabschiedet, das auf dem Gesetzentwurf der…
Richterbesoldung: Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen
Das BVerfG hat am 07.06.2016 entschieden, dass die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG im Nachgang zum…
Geldentschädigung für krankheitsbedingt nicht abgebaute Überstunden
Das VG Düsseldorf hat am 04.05.2016 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung…
Besoldung von Beamten, Richtern und Professoren in Bremen verfassungswidrig?
Das VG Bremen hält die Besoldung der Bremer Beamten, Richter und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz und hat am…
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst 2016
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb, die für die Tarifbeschäftigten von Bund…