Berliner Besoldung von Richtern und Beamten nicht amtsangemessen
Das BVerwG hat am 22.09.2017 entschieden, dass die Besoldung von Berliner Richtern und Beamten in den vergangenen Jahren in verfassungswidriger…
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das VG Hannover hat am 07.07.2017 entschieden, dass den Beamten der Landeshauptstadt Hannover keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zustehen.…
Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 23.05.2017 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle…
Besoldung kinderreicher Landesbeamter: Höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind
Das OVG Münster hat am 07.06.2017 entschieden, dass ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2009 bis 2012 über…
Besoldung kinderreicher Richter verfassungsgemäß?
Das VG Köln hat die Frage, ob die Alimentierung kinderreicher Richter der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis…
Besoldung niedersächsischer Beamter der Gruppen A 8, A 11 und A 13 verfassungswidrig zu niedrig
Das OVG Lüneburg hat am 25.04.2017 entschieden, dass die im Jahr 2013 maßgebenden Vorschriften mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und…
Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
Das BVerwG hat am 07.04.2017 entschieden, dass ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des EuGH in der Sache…
Beamtenbesoldung: Regelung zur “Wartefrist” in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 17.01.2017 entschieden, dass die “Wartefrist” im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Der…
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminirende Besoldung
Das OVG Münster hat im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten am 08.02.2017 entschieden, dass die Betreffenden für die Monate,…
Absenkung der Eingangsbesoldung: VG Karlsruhe ruft BVerfG an
Das VG Karlsruhe hat am 15.12.2016 dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um 8% für…