Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge geplant
Wie aus dem von der Bundesregierung vorgelegten “Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020” hervorgeht, können Beamte des Bundes und Soldaten…
Übertragung der Tarifergebnisse 2018 auf Besoldung und Versorgung
Die Bundesregierung hat in ihrer Sitzung am 06.07.2018 den von Bundesinnenminister Seehofer vorgelegten Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 beschlossen.…
Bugwellenstunden: Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung
Der VGH Mannheim hat am 15.05.2018 den Klagen zweier pensionierter Lehrer auf Bezahlung sogenannter Bugwellenstunden stattgegeben, die – ergänzend zu…
BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit der A 11-Besoldung im Saarland
Das OVG Saarlouis hat am 17.05.2018 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Saarlandes in der Besoldungsgruppe A 11 in…
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet
Das OVG Münster hat am 20.04.2018 entschieden, dass ein Bundeswehroffizier im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage…
Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß
Das VG Frankfurt hat am 12.03.2018 entschieden, dass die hessische Beamtenbesoldung nicht gegen die Verfassung verstößt. Es klagten jeweils ein…
Vorlage an BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von R 1-Besoldung
Das VG Osnabrück wird dem BVerfG die Frage vorlegen, ob die Besoldung einer Richterin mit dem Alimentationsprinzip vereinbar gewesen ist.…
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten
Der VerfGH München hat am 06.12.2017 entschieden, dass die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung…
Stellenzulage für fliegendes Personal zu Unrecht verweigert
Das VG Koblenz am 03.11.2017 hat der Klage einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin stattgegeben, mit der diese…
Vorlage an BVerfG: Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig?
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 11.10.2017 dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche…