Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig
Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht…
Keine höhere Besoldung von Förderschullehrern mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik
Das VG Hannover hat am 09.09.2021 die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. Die…
Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen
Das VG Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher…
Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf “zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022” vorgelegt, der am 22.04.2021erstmals auf der Tagesordnung…
Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert
Das OVG Schleswig hat anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre…
Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit
Das VG Trier hat am 08.12.2020 entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf…
Corona-Sonderzahlung an Beamte und Soldaten
Der Innenausschuss hat den Weg für eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie frei gemacht. Mit den…
Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich
Das VG Bremen hat am 21.10.2020 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für…
Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten
Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten am 25.09.2020 entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht…
Besoldung von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten in NRW unzureichend
Das BVerfG hat am 04.05.2020 entschieden, dass die nordrhein-westfälische Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den…