Das Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers
Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 20. Januar 2025, das den Beteiligten nunmehr zugestellt wurde, festgestellt und die…
Keine Nachzahlung der Besoldung bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Unterzahlung von Bezügen
Eine Studienrätin, die mehrere Jahre lang versehentlich zu geringe Dienstbezüge von ihrem Dienstherrn erhalten hat und den Fehler nicht bemerkt…
Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet
Zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.…
Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst
Bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigte Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit…
Corona-Sonderzahlung für Beamte im Sabbat-Modell
Beamten in Teilzeit im Blockmodell (“Sabbat-Modell”), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht…
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte…
Besoldung der Richter in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Mit drei aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2023 ergangenen Urteilen hat die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg entschieden,…
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem…
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat…
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies…