Beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittener Abriss der Bizepssehne als Dienstunfall
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit am…
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung
Mit Beschluss vom 19.05.2022 hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. entschieden, dass die Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen…
Polizeibeamter im Schichtdienst kann nicht verlangen, dass ihm Zeiten der Ausübung seines Mandats als Ratsmitglied zur Hälfte auf die Arbeitszeit angerechnet werden
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die…
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus…
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX.…
Entfernung einer JVA-Beamtin aus dem Dienst bei Verweigerung von Corona-Tests
Die landesweit für das Disziplinarrecht zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat am 21.06.2022 eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat,…
Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegen
Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen…
Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen
Mit Beschluss vom 4. Juli 2022 (Az: 2 L 297/22) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag einer noch in…
Rechtliche Auseinandersetzung um “Aloha”-Tattoo bei der bayerischen Polizei geht weiter
Ein bayerischer Polizist kämpft seit fast zehn Jahren dafür, sich den Schriftzug “Aloha” auf den Unterarm tätowieren lassen zu dürfen.…
Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Dies hat das Verwaltungsgericht…