Ehemaliger Staatssekretär darf sich um die Stelle des Präsidenten des OVG Niedersachsen bewerben
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Eilbeschluss vom 03.05.2023 entschieden, dass das Niedersächsische Justizministerium einen ehemaligen Staatssekretär nicht…
Internetauftritt eines Polizeibeamten („Officer …“) bleibt vorläufig untersagt
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte…
Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem “Mobbing” Gesamtschau von Einzelmaßnahmen
Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches…
Disziplinare Ahndung wiederholter Kernzeitverletzungen bei ausgeglichenem Gleitzeitkonto
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah…
Polizeianwärter muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen
Mit Urteil vom gestrigen Tag hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen der Klage eines Polizeikommissar-Anwärters stattgegeben, von dem das…
Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr
Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung…
Zulässigkeit eines Eigenattests eines verbeamteten approbierten Humanmediziners als Nachweis krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit
Leitsatz zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.12.2022 – 2 B 19.22: Mit einer auf § 96 Abs. 1 Satz 2…
Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe
Mit Beschluss vom heutigen Tag (Az: 2 L 35/23) hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit…
Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen
Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies…
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen Zweifel an der Verfassungstreue begründen
Ein Bewerber, bei dem wegen des konkreten Inhalts und der Ausgestaltung seiner (nicht sichtbaren) Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung…