Kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von 6.700 Überstunden
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat mit Urteil vom 14. Juni 2023 eine Klage gegen die Samtgemeinde Amelinghausen auf…
Schleswig-holsteinische Regelung zur Anpassung der Professorenbesoldung verfassungskonform
Die mit Wirkung vom 1. Januar 2013 in Schleswig-Holstein eingeführte Regelung des Landesbesoldungsgesetzes, die eine vollständige Verminderung von vor dem…
Bremer Regelung zur Besoldung von Professoren verfassungswidrig
Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat…
Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig
Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße…
Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von Polizeibeamten bei Krankheit
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.06.2023 ein Urteil (Az.: 2 C 19.21) zum Thema Anrechnung von Pausenzeiten auf die Arbeitszeit von…
Corona-Impfung im Impfzentrum ist kein Dienstunfall
Eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen ist nicht deshalb ein Dienstunfall, weil sie während der Arbeitszeit erfolgt ist und der Termin im…
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit…
Gesundheitsschaden nach Corona-Impfung kein Dienstunfall
Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich…
Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
Ein Beamter kann bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen nur dann verlangen,…
Übernahme von Ansprüchen auf Zahlung von Schmerzensgeld durch Dienstherrn
Leitsatz: § 82a Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, wonach dann, wenn ein Dritter “durch rechtskräftiges Endurteil eines deutschen Gerichts” zur Zahlung von…