Beamtenbesoldung NRW – Eilanträge abgelehnt
Das VG Gelsenkirchen hat mit Beschlüssen vom 30.01.2014 Anträge nordrhein-westfälischer Beamter, die im Wege von einstweiligen Anordnungen die vorläufige Zahlung…
Beamtenrechtliche Konkurrentenklage erfolglos
Das OVG Bremen hat am 30.01.2014 beschlossen, dass die Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin als Baudezernentin in Bremerhaven mit der von…
Risikoverteilung bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit im Falle von Altersteilzeit
Das VG Koblenz hat am 05.12.2013 entschieden, dass ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt worden ist und…
Besetzung von Führungspositionen in der Polizei BW vorläufig gestoppt
Das VG Karlsruhe hat die vom Innenministerium des Landes im Zuge der Polizeistrukturreform zum 01.01.2014 ins Auge gefasste Besetzung der…
Keine Dienstzeitverlängerung für Lehrer
Das VG Gießen hat am 10.01.2014 den Eilantrag eines in Marburg unterrichtenden Oberstudiendirektors und Schulleiters abgelehnt, der per einstweiliger Anordnung…
Kein Sonderurlaub für Polizeibeamten für Referendariat
Ein Polizeibeamter hat keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardienstes. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Kläger…
Beamtenbesoldung verfassungswidrig?
Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob das rheinland-pfälzische Besoldungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies hat jetzt das Verwaltungsgericht Koblenz beschlossen.…
Vortätigkeit als Flugbegleiterin als besoldungsrechtliche Erfahrungszeit
Das VG Berlin hat am 10.12.2013 entschieden, dass eine vor Aufnahme einer Tätigkeit als Polizeikommissarin ausgeübte Tätigkeit als Flugbegleiterin eine…
Erhöhtes Unfallruhegehalt
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der bei der Brandkatastrophe am Faschingsmontag 2008 in Ludwigshafen zum Einsatz kam,…
Angleichung der Beamtenbesoldung in Sachsen noch verfassungskonform
Die nach Besoldungsgruppen abgestufte Angleichung der abgesenkten Ostbesoldung in Sachsen auf die volle Besoldung (die niedrigeren Gehaltsgruppen von A 2…