Bayerische Beamte mit gravierender Sehschwäche erhalten Beihilfe für Sehhilfe
Der VGH München hat am 14.07.2015 unter Abänderung eines Urteils des VG München entschieden, dass ein gravierend in seiner Sehfähigkeit…
Funktionstätigkeiten bei in Teilzeit beschäftigten Lehrern nur entsprechend Teilzeitquote
Das BVerwG hat am 16.07.2015 entschieden, dass teilzeitbeschäftigte Lehrer nur entsprechend ihrer Teilzeitquote zur Dienstleistung herangezogen werden dürfen. Deshalb müsse…
Ausgleich für vorzeitig pensionierte Lehrer in Schleswig-Holstein
Das BVerwG hat entschieden, dass die Regelung für den Ausgleich der Vorgriffsstunden der Lehrer in Schleswig-Holstein auch einen angemessenen Ausgleich…
Kein Sabbatjahr für Schulleiter
Das OVG Koblenz hat am 23.06.2015 entschieden, dass ein beamteter Schulleiter keinen Anspruch auf eine Teilzeitbeschäftigung nach dem so genannten…
Konkurrentenstreit um Richterstelle am BGH ohne Erfolg
Das VG Karlsruhe hat am 19.06.2015 den Antrag auf vorläufige Untersagung der Neubesetzung einer Vorsitzendenstelle beim BGH abgelehnt. Antragsteller des…
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen verfassungswidrig zu niedrig?
Das BVerwG hat am 18.06.2015 dem BVerfG eine Frage zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Niedersachsen zur Entscheidung…
Privater Besitz von Kinderpornos kann Polizisten ihren Beamten-Job kosten
Das BVerwG hat am 18.06.2015 entschieden, dass der außerdienstliche Besitz von kinderpornographischen Bild- oder Videodateien bei Polizeibeamten wegen ihres Amtes…
Aktuelle Publikation von Frau Dr. Schroeder
Frau Dr. Schroeder hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2014 – 2 C 16/13, betreff. die Funktionszulage bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft…
Erhöhung der Regelstundenzahl für niedersächsische Lehrkräfte unwirksam
Vor dem OVG Lüneburg waren Normenkontrollverfahren niedersächsischer Lehrkräfte gegen Änderungen der Niedersächsischen Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten…
Normenkontrollverfahren niedersächsischer Lehrkräfte und Schulleiter an Gymnasien überwiegend erfolgreich
Gegenstand der Normenkontrollanträge von sieben verbeamteten Gymnasiallehrkräften sowie zwei verbeamteten Leitern von Gymnasien gegen das Land Niedersachsen sind verschiedene Bestimmungen…