Umzugskostenerstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in vorzeitigen Ruhestand
Das BVerwG hat am 26.11.2015 entschieden, dass Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden können, wenn ein vorzeitig in den Ruhestand…
Beamtin muss Nebentätigkeitsvergütung teilweise abliefern
Das VG Koblenz hat am 13.11.2015 entschieden, dass eine Beamtin ihre über die jährliche Höchstgrenze von 4.300 Euro hinausgehende Vergütung…
Keine Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten gegenüber “Nur-Beamten”
Das BVerwG hat am 19.11.2015 entschieden, dass Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden dürfen,…
Keine Rückabwicklung von Pensionskürzung
Das BVerwG hat am 19.11.2015 entschieden, dass eine Rückabwicklung der Pensionskürzung eines Beamten oder Soldaten im Rahmen des Versorgungsausgleichs auch…
Verfassungsbeschwerden gegen Sächsische Besoldungsgesetz ohne Erfolg
Das BVerfG hat am 07.10.2015 insgesamt 11 Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des Sächsischen Besoldungsgesetzes sowie gegen hierzu ergangene verwaltungsgerichtliche Urteile nicht…
Einbringen von Mobiltelefon in JVA rechtfertigt Verbot von Führung der Dienstgeschäfte
Das VG Koblenz hat am 30.10.2015 entschieden, dass das Einbringen von Mobiltelefonen in eine JVA gegen Kernpflichten eines Justizvollzugsbeamten verstößt,…
Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu
Das VG Münster hat am 01.10.2015 insgesamt 70 Beamtinnen und Beamten der Städte Münster und Ibbenbüren sowie einem Beamten des…
Zahlreiche Änderungen bei Besoldung von Bundesbeamten und Soldaten
Der Bundestag hat am 05.11.2015 in zweiter und dritter Lesung den Entwurf der Bundesregierung zu einem Siebten Besoldungsänderungsgesetz abschließend beraten…
Dienstentfernung eines Lehrers wegen unentschuldigten Fernbleibens
Das VG Trier hat am 22.09.2015 entschieden, dass ein Lehrer einer Berufsbildenden Schule, der über eine Dauer von zweieinhalb Monaten…
Vietnam-Reise eines Bezirksverordneten keine staatsbürgerliche Pflicht
Das VG Berlin hat in einem Eilverfahren am 09.10.2015 entschieden, dass ein Beamter für eine Vietnam-Reise, die im Rahmen seiner…