Schlussanträge zur Nichtberücksichtigung von Lehr- und Beschäftigungszeiten
Generalanwalt Bot hat am 25.02.2016 seine Schlussanträge vorgelegt zur Nichtberücksichtigung von Lehr- und Beschäftigungszeiten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahrs…
Orthopädische Hilfsmittel können bei Beamten nach Dienstunfall Grad der MdE absenken
Das BVerwG hat am 25.02.2016 entschieden, dass bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei einem Beamten…
Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst 2016
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat zu den Lohnforderungen der Gewerkschaften ver.di und dbb, die für die Tarifbeschäftigten von Bund…
Änderung von Dienstzeitenregelung erfordert Beteiligung von Personalrat
Das VG Berlin hat am 21.01.2016 entschieden, dass vor der Änderung einer auf langjähriger Übung beruhenden Dienstzeitenregelung (hier: Rosenmontag) der…
Besoldung von Richtern in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß
Das VG Münster hat entschieden, dass die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land…
Dienstentfernung wegen nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Bargeld
Das VG Trier hat am 22.12.2015 entschieden, dass ein Verwaltungsbeamter, der über einen längeren Zeitraum ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen…
Keine Beweismittelbeschränkung bei Widerlegung von gesetzlicher Vermutung einer Versorgungsehe
Das BVerwG hat am 28.01.2016 entschieden, dass einer Witwe bei der Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer…
Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrkräfte rechtmäßig
Der VGH Mannheim hat am 27.01.2016 entschieden, dass das Hinausschieben der Altersermäßigung für Lehrer gemäß § 4 Absatz 1 der…
Zuordnung eines Dienstpostens zu mehreren Besoldungsgruppen rechtmäßig
Das BVerfG hat am 28.01.2016 anlässlich eines Konkurrentenstreits die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft im dienstrechtlichen Sinne) konkretisiert.…
Keine Kostenübernahme für Gewebezuckermessgerät
Das VG Koblenz hat am 15.01.2016 entschieden, dass ein Beamter, dem bereits Beihilfe für eine Insulinpumpe mit integriertem Blutzuckermessgerät bewilligt…