Entfernung aus Polizeidienst bei nicht genehmigter Nebentätigkeit im Sicherheitsgewerbe
Das VG Trier hat am 03.02.2016 einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine…
Entfernung eines Lehrers aus Schuldienst nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin
Das OVG Koblenz hat 08.03.2016 entschieden, dass sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern grundsätzlich zur Entfernung des…
Keine Anrechnung höherwertiger Beschäftigung bei Beamtenpension
Das BVerwG hat am 17.03.2016 entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur…
Amoklauf von Winnenden: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
Der VGH Mannheim hat am 23.02.2016 die Entscheidung des VG Stuttgart, mit dem das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von erhöhtem…
Land muss Anforderungen an körperliche Mindestgröße für Polizeibewerber überarbeiten
Das VG Gelsenkirchen hat am 14.03.2016 die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes…
Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Das VG Trier hat am 03.02.2016 einen Polizeibeamten wegen jahrelanger Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen aus dem…
Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können im Einzelfall beihilfefähig sein
Der VGH Kassel hatte am 10.03.2016 die Frage zu entscheiden, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion durch den…
Klagen eines Ex-Bürgermeisters auf Unfallruhegehalt und auf Anerkennung von Dienstunfällen abgewiesen
Das VG Freiburg hat am 25.02.2016 entschieden, dass der ehemalige Rickenbacher Bürgermeister Moosmann keinen Anspruch auf ein Unfallruhegehalt hat und…
Dienstentfernung eines Lehrers nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben
Das OVG Koblenz hat am 23.02.2016 entschieden, dass ein dienstfähiger Beamter, der über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne…
Kein Anspruch auf Sofa und Laufband im Dienstzimmer
Das VG Trier hat am 12.01.2016 entschieden, dass die Dienstanweisung zur Entfernung eines Sofas und eines Laufbandes aus dem Dienstzimmer…