Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungskonform
Das BVerwG hat am 21.04.2016 entschieden, dass die disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg…
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken
Das OVG Münster hat am 13.04.2016 entschieden, dass ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehender Kriminalhauptkommissar einen Anspruch darauf hatte,…
Besoldung von Beamten, Richtern und Professoren in Bremen verfassungswidrig?
Das VG Bremen hält die Besoldung der Bremer Beamten, Richter und Professoren für unvereinbar mit dem Grundgesetz und hat am…
Vorläufige Untersagung der Dienstausübung eines JVA-Beamten
Das VG Aachen hat am 29.03.2016 entschieden, dass ein Beamter, dem ein Straftäter bei einer Ausführung aus der Sicherungsverwahrung entkommen…
rdds-aktuell: Neue Höchstaltersgrenze für Übernahme in das Beamtenverhältnis in NRW
Mit Beschluss vom 21.04.2015 wurde vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) keine hinreichend bestimmte…
Entfernung aus Polizeidienst bei nicht genehmigter Nebentätigkeit im Sicherheitsgewerbe
Das VG Trier hat am 03.02.2016 einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine…
Entfernung eines Lehrers aus Schuldienst nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin
Das OVG Koblenz hat 08.03.2016 entschieden, dass sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern grundsätzlich zur Entfernung des…
Keine Anrechnung höherwertiger Beschäftigung bei Beamtenpension
Das BVerwG hat am 17.03.2016 entschieden, dass es nicht gegen das Grundgesetz verstößt, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur…
Amoklauf von Winnenden: Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
Der VGH Mannheim hat am 23.02.2016 die Entscheidung des VG Stuttgart, mit dem das Land Baden-Württemberg zur Zahlung von erhöhtem…
Land muss Anforderungen an körperliche Mindestgröße für Polizeibewerber überarbeiten
Das VG Gelsenkirchen hat am 14.03.2016 die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen für rechtswidrig erklärt, mit der die Bewerbung eines Mannes…