Klassenfahrt: Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten wirksam
Der VGH Mannheim hat am 20.07.2016 entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam…
Finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub
Der EuGH hat am 20.07.2016 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der von sich aus sein Arbeitsverhältnis beendet, Anspruch auf eine finanzielle…
Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe
Das VG Trier hat am 05.07.2016 entschieden, dass die Gewährung eines Unterhaltsbeitrages für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz dann ausscheidet, wenn…
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall
Beim OVG Münster ist ein Finanzbeamter mit seinem Begehren gescheitert, eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub als Dienstunfall anerkannt zu bekommen. Der…
Beschwerde in Verfahren um Besetzung der Schulleiterstelle an Lüneburger Gymnasium erfolglos
Das OVG Lüneburg hat am 11.07.2016 in dem Verfahren um die Besetzung der Schulleiterstelle an einem Gymnasium in Lüneburg die…
Anspruch auf Pflegezeit für Beamte und Soldaten
Der Innenausschuss hat den Weg für den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf” für Beamte…
Verlust von Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien
Das BVerwG hat entschieden, dass der Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers während der Schulferien auch dann eintreten kann, wenn…
BVerfG-Vorlage zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg
Das BVerwG hat am 23.06.2016 entschieden, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der…
Keine Kindererziehungszuschläge bei beamtenrechtlicher Mindestversorgung
Das BVerwG hat am 23.06.2016 entschieden, dass es weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht verstößt, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in…
Dienstrechtsmodernisierungsgesetz NRW verabschiedet
Am 09.06.2016 wurde vom Landtag NRW das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (DRModG NRW) verabschiedet, das auf dem Gesetzentwurf der…