Wahl zum Kanzler der TU Dortmund nicht zu beanstanden
Das VG Gelsenkirchen hat am 21.03.2018 entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Kanzlerstelle an der Technischen Universität Dortmund…
Auswahlentscheidung für Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle nicht zu beanstanden
Das VG Lüneburg hat am 14.03.2018 entschieden, dass die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle rechtlich…
Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß
Das VG Frankfurt hat am 12.03.2018 entschieden, dass die hessische Beamtenbesoldung nicht gegen die Verfassung verstößt. Es klagten jeweils ein…
Kräutermischungen in JVA: Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten
Das VG Trier hat am 07.02.2018 entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter der JVA wegen des schwerwiegenden Verstoßes gegen seine dienstlichen Kernpflichten,…
Nachversicherung für verbeamtete Lehrer unionsrechtswidrig
Das VG Düsseldorf hat am 26.02.2018 entschieden, dass die Nachversicherung für einen beamteten Lehrer, der in einen anderen Mitgliedstaat der…
Rechtsreferendare in Mecklenburg-Vorpommern werden verbeamtet
Mecklenburg-Vorpommern wird als erstes Bundesland Rechtsreferendare verbeamten, die Landesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU): “Wir brauchen…
Dschungelcamp-Reise trotz Krankschreibung: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin rechtmäßig
Das OVG Lüneburg hat am 09.02.2018 entschieden, dass die Mutter einer ehemaligen Dschungelcamperin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz…
Herstellung unechter Gebührenquittungen: Dienstentfernung eines Polizeibeamten
Das VG Trier hat am 23.11.2017 einen Polizeibeamten, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich…
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte auf Klassenfahrt zu gering
Das VG Stuttgart hat am 14.12.2017 entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift “Außerunterrichtliche…
Vorlage an BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von R 1-Besoldung
Das VG Osnabrück wird dem BVerfG die Frage vorlegen, ob die Besoldung einer Richterin mit dem Alimentationsprinzip vereinbar gewesen ist.…