Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das OVG Schleswig hat am 21.08.2020 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten…
Keine öffentliche Ausschreibung für Amt des Landesdatenschutzbeauftragten
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser…
Befreiung vom Präsenzunterricht von Lehrern: Kein Anspruch auf “Nullrisiko-Situation” an Schulen
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 festgestellt, dass ein Anspruch von beamteten Lehrern auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung…
Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit als Lebensberaterin einstellen
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine Genehmigung…
Festlegung einer Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nicht mit der Begründung…
Einführung von Langzeitarbeitskonten ermöglicht Polizisten flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit
Innenminister Herbert Reul hat entschieden, dass die nordrhein-westfälische Polizei künftig Langzeitarbeitskonten nutzen kann. Polizisten haben damit die Möglichkeit, bis zu…
Postnachfolgeunternehmen zahlen für Dienstzeiten vor 1995
Das VG Köln hat am 23.07.2020 entschieden, dass die Deutsche Post AG, die Deutsche Bank AG und die Deutsche Telekom…
Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahrs wegen Corona-Pandemie
Das OVG Münster am 24.07.2020 entschieden, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie regelmäßig nicht als Grund dafür genügen, ein sogenanntes…
Klage eines Ex-Lehrers gegen Schulverwaltung-Liste über “Beschäftigungshindernisse” unzulässig
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer kein Rechtsschutzbedürfnis für die von ihm erhobene Klage hat, mit der…
Beamte müssen Bezügemitteilungen gründlich prüfen
Das VG Koblenz hat am 24.06.2020 entschieden, dass Beamte eine besondere Pflicht trifft, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu…