Beamtenbesoldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig
Der VGH Kassel hat in zwei Verfahren festgestellt, dass die Beamtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bis 2020 nicht…
Disziplinarverfahren gegen Beamten des Landeskriminalamtes: Geldbuße verhängt
Das VG Hannover hat am 22.11.2021 auf die Klage eines Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die gegen ihn verhängte Kürzung…
Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich
Das VG Augsburg hat am 21.10.2021 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten…
Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden
Das OVG Münster hat der Stadt Duisburg am 16.11.2021 vorläufig untersagt, die von ihr ausgeschriebene Stelle einer Beigeordneten/eines Beigeordneten für…
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes
Das VG Berlin hat am 09.09.2021 entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung…
Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden
Das VG München hat den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland…
Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in Polizeivollzugsdienst nicht generell entgegen
Ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren…
Keine höhere Besoldung von Förderschullehrern mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik
Das VG Hannover hat am 09.09.2021 die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. Die…
Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen fehlender Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das…
Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophobem Inhalt
Das VG Aachen hat entschieden, dass Posts und Likes in den sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung für den…