Auch Teilzeitbeamte haben nach fünf Jahren Dienstzeit Anspruch auf Altersgeld
Der VGH Mannheim hat am 18.12.2018 entschieden, dass Beamte und Beamtinnen bei einem Ausscheiden aus dem Dienst auch dann Anspruch…
Niedersächsische Regelungen zur Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig
Das BVerfG hat am 28.11.2018 eine Besoldungsregelung für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt, nach der aus gesundheitlichen Gründen begrenzt dienstfähige…
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch
Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer…
Funktionszulage nach § 46 BBesG a.F. nur bei Beförderungsreife
Das BVerwG hat am 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten können, wenn sie die…
Vor Jahren geleistete Überstunden bei Berliner Feuerwehr werden nicht bezahlt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat am 12.12.2018 festgestellt, dass die vor 2005 entstandenen Zahlungsansprüche von Berliner Feuerwehrleuten wegen Zuvielarbeit verjährt sind.…
Tätowierung eines Polizeibeamten im sichtbaren Bereich unzulässig
Der VGH München hat am 14.11.2018 entschieden, dass ein Polizeivollzugsbeamter nicht berechtigt ist, sich am Unterarm tätowieren zu lassen. Gegenstand…
Rückzahlung von erschlichenen Beihilfen durch den Erben rechtmäßig
Das VG Aachen hat am 09.11.2018 entschieden, dass der Erbe verpflichtet ist, durch fingierte Rechnungen über Krankenhausaufenthalte erhaltene und an…
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch
Der EuGH hat am 06.11.2018 entschieden, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verfallen darf, weil der Arbeitnehmer…
Urlaubsanspruch ist vererbbar
Der EuGH hat entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von…
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen
Das BVerwG hat am 30.10.2018 entschieden, dass die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und…