Keine Einstellung in Polizeidienst bei Zweifeln an charakterlicher Eignung
Das VG Aachen hat entschieden, dass ein Polizeibewerber, gegen den nach einer bereits erfolgten Einstellungszusage ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts…
Schlussanträge zu Rufbereitschaftsdiensten bei der Feuerwehr oder an entlegenem Ort
Generalanwalt Giovanni Pitruzzella vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass für die Einstufung der Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit oder Ruhezeit der…
Klage eines Schulrektors auf Arbeitsentlastung erfolglos
Das VG Hannover hat am 06.10.2020 die Klage eines Schulrektors auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben abgewiesen, weil der Rektor die…
Streit um Schichtzulage von Polizeibeamten
Das VG Osnabrück hat im Streit um Schichtzulagen von Polizeibeamten am 25.09.2020 entschieden, dass die Einstellung der Zulagenzahlung zu Recht…
Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden
Das OVG Münster hat am 10.09.2020 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten…
Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen
Das OVG Schleswig hat am 21.08.2020 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten…
Keine öffentliche Ausschreibung für Amt des Landesdatenschutzbeauftragten
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser…
Befreiung vom Präsenzunterricht von Lehrern: Kein Anspruch auf “Nullrisiko-Situation” an Schulen
Das VG Schleswig hat am 20.08.2020 festgestellt, dass ein Anspruch von beamteten Lehrern auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung…
Lehrerin muss ungenehmigte Nebentätigkeit als Lebensberaterin einstellen
Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine Genehmigung…
Festlegung einer Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig
Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nicht mit der Begründung…