Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte
Eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, verstößt gegen…
Beihilfe für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen
Das VG Neustadt hat am 09.04.2014 entschieden, dass ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz zu seinen Aufwendungen für ausbildungsbedingte Schutzimpfungen seiner…
Telearbeitsplatz für schwerbehinderte Beamtin
Das VG Trier hat der Deutschen Telekom AG im Rahmen eines Eilverfahrens am 11.04.2014 aufgegeben, vorläufig den bestehenden Telearbeitsplatz einer…
Altersdiskriminierung bei Stellenbesetzung am BSG
Das VG Kassel hat am 09.04.2014 im Rahmen eines Konkurrentenverfahrens um die Besetzung zwei neuer Stellen beim BSG entschieden, dass…
Erfolgreiche Klage des Bewerbers um Schulleiterstelle am Frauenlob-Gymnasium Mainz
Das VG Mainz hat am 07.04.2014 entschieden, dass das erste Auswahlverfahren um die Stelle als Schulleiter am Frauenlob-Gymnasium in Mainz…
Kein Schadensersatz für Hundeführer eines Zollhundes
Das VG Düsseldorf hat am 02.04.2014 entschieden, dass ein Zollhundeführer keinen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn er entgegen einer Dienstanweisung…
Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter
Das BVerwG hat am 27.03.2014 entschieden, dass Beamte, die aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten können (begrenzte Dienstfähigkeit),…
Zur Zeit keine Besoldungserhöhung für Beamte im Wege einer einstweiligen Anordnung
Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher können derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten.…
Kein lesender Zugriff des Personalrats auf Daten der elektronischen Arbeitszeiterfassung
Das BVerwG hat am 19.03.2014 entschieden, dass der Personalrat nicht verlangen kann, von der Dienststelle den Zugriff auf die in…
Sonderurlaub aus Anlass einer Geburt auch für Nichtverheiratete
Das VG Berlin hat am 26.02.2014 entschieden, dass einem Kriminalbeamten Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres…