Beurteilungspraxis bei Polizeibeamten auf sog. bündelbewerteten Dienstposten rechtswidrig
Das OVG Weimar hat am 19.05.2014 entschieden, dass die bisherige Beurteilungspraxis bei der Thüringer Polizei bei Beamten auf sogenannten gebündelten…
Nicht-Einstellung bei Bundespolizei wegen Tätowierung
Der VGH Kassel hat am 11.07.2014 entschieden, dass eine Polizeianwärterin mit einer großflächigen Tätowierung am Unterarm für die Einstellung in…
Vorläufig keine Abordnung zur Bezirksregierung Köln
Das VG Aachen hat am 04.07.2014 die für drei Jahre vorgesehene Abordnung eines Schulamtsdirektors zur Bezirksregierung Köln bis zu einer…
Normenkontrolle gegen Besoldungsgesetz hat Erfolg
Der VerfGH Münster hat am 01.07.2014 entschieden, dass die nach Besoldungsgruppen gestaffelte Anpassung der Bezüge für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig…
Erfolgloser Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle des Kämmerers
Das VG Aachen hat am 13.05.2014 den Antrag eines unterlegenen Mitbewerbers, die Stelle eines Beigeordneten als Kämmerers der Stadt Eschweiler…
Vorläufig keine Versetzung eines Kirchenbeamten
Das VG Gießen hat am 09.05.2014 dem Eilantrag des Schulleiters einer Schule im Wetteraukreis unter kirchlicher Trägerschaft stattgegeben und damit…
Kein Anspruch des Personalrats bei der Bezirksregierung wegen Auflösung von Förderschulen
Das VG Arnsberg hat in einem Eilverfahren am 06.05.2014 entschieden, dass der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an…
Degradierung nach absichtlichen Falschbuchungen bei elektronischer Zeiterfassung
Das VG Trier hat einen kurz vor dem Ruhestand stehenden Beamten um zwei Ämter zurückgestuft, weil er an 170 Tagen…
Verletzung der Rechte der Gleichstellungsbeauftragten durch Besetzungspraxis im Bundesfamilienministerium
Das VG Berlin hat am 08.05.2013 entschieden, dass die bei drei Stellungsbesetzungen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend…
Männer können im Land Berlin nicht für Amt einer Frauenvertreterin kandidieren
Das VG Berlin hat am 08.05.2014 entschieden, dass Männern im Land Berlin für die Wahl einer Frauenvertreterin weder das aktive…